AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BST21 GmbH

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen Dritter sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder die Lieferung rügelos ausgeführt haben.
(2) Der Kunde erkennt durch die Erteilung seines Auftrages die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an.

2. Vertragsabschluß-Schriftform
(1) Unsere Angebote sind, soweit nicht etwas anderes schriftlich vorgesehen ist, freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns gilt eine Bestellung als angenommen. Dabei ist allein der Text unserer Auftragsbestätigung maßgebend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Alle Vereinbarungen, Erklärungen und sonstige Angaben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der schriftlichen Bestätigung bedürfen auch zu ihrer Wirksamkeit Telefonate, Telegramme und Fernschreiben.

3. Lieferzeiten
(1) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(2) Lieferzeiten, die von uns in der Auftragsbestätigung angegeben werden, sind unverbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die jeweilige Lieferfrist beginnt mit dem Absendedatum der Auftragsbestätigung.
(3) Eine vereinbarte Lieferzeit verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unabwendbarer Ereignisse, insbesondere bei Streiks jeglicher Art und bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Ereignisse errst während eines bereits bestehenden Verzuges eintreten.
(4) Verzögert sich der Versand bei uns bestellter Waren auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die nicht durch uns zu vertreten sind, so trägt der Kunde die dadurch entstandenen Mehrkosten. Tritt der Verzug durch ein Verschulden des Kunden ein, so trägt dieser Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Lieferware ab Meldung der Versandbereitschaft durch uns.
(5) Wir behalten uns die Teillieferung bzw. eine vorzeitige Lieferung vor.
(6) Für den Fall eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird diese seitens des Kunden gesetzte Nachfrist durch unser Verschulden versäumt, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung zu.
(7) An die Einhaltung einer Lieferfrist sind wir nur im Falle der rechtzeitig und ordnungsgemäßen Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung, gebunden.

4. Gefahrübergang
Bei Versendung seitens des Kunden bestellter Ware geht die Gefahr ab unserem Werk auf den Kunden über; bei Auslieferung durch uns an den Kunden tritt der Gefahrübergang bei Übergabe an den Kunden ein. Ein Versand erfolgt grundsätzlich für Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Sie wird nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, sofern der Transportschaden durch uns zu vertreten ist, uns den eingetretenen Transportschaden unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich anzuzeigen. Schadhafte Teile sind direkt unserem Werk in Oberhausen zurückzusenden.

5. Preisbildung – Zahlungsbedingungen-Sicherheiten
(1) Die Preisbildung erfolgt in € (EURO), Preise verstehen sich ab Oberhausen und schließen Verpackung, Fracht, Versicherung etc. nicht ein. Den Preisen wird stets die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen. Aufträge, für die nicht ausdrücklich Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Diese gelten stets bei allen Dauerschuldverhältnissen.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. In diesen Fällen ist der Kunde auch zur Zurückbehaltung befugt. Der Kunde ist zu einer Zurückbehaltung weiter befugt, wenn der Grund des Zurückbehaltungsrechtes in einem von uns zu vertretenden Mangel der Lieferung liegt. In diesen Fällen darf jedoch das Zurückbehaltungsrecht nur im Verhältnis zum tatsächlich vorhandenen Mangel ausgeübt werden.
(3) Wird die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden in Frage gestellt, insbesondere bei sich ändernden wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, so sind wir berechtigt, die Auslieferung der Ware zurückzubehalten oder entsprechende Sicherheiten seitens des Kunden zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Begehren innerhalb einer angemessenen Frist zur Sicherheitsleistung nicht nach, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Unsere Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht ermächtigt, es sei denn, dem Kunden wird eine Inkasso-Vollmacht vorgelegt.
(5) Wir nehmen Wechsel und Schecks seitens des Kunden nur zahlungshalber entgegen. Die Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Kunden zu tragen. Erfüllung tritt erst nach Gutschrift des jeweiligen Betrages auf unseren Konten ein. Überschreitet der Kunde einen festen Zahlungstermin, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% p.a. über den jeweils aktuellen Referenzzinssätzen der Europäischen Zentralbank (EZB) ab Fälligkeit zu berechnen, mindestens jedoch die von unserer Bank üblicherweise berechneten Sollzinsen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

6. Gewährleistung
(1) Eine Haftung unsererseits für Mängel wird insoweit begründet, als daß wir nach unserer Wahl unentgeltlich innerhalb angemessener Frist ausbessern. Die Ausbesserung können wir sowohl durch Nachbesserung als auch durch Lieferung eines Ersatzteiles nachkommen. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, Fehler der Ware selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
(2) Bleiben bis zu drei Nachbesserungsversuche unsererseits ohne Erfolg, oder sind wir zu Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Mängelbeseitigung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit unsere Verpflichtung zur Mängelbeseitigung – sei es durch Nachbesserung oder durch die Lieferung eines Ersatzteiles – schuldhaft verletzt wird, kann der Kunde unter Ausschluß weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
(3) Der Kunde hat erkennbare Mängel gemäß § 377 BGB umgehend nach Empfang der Ware schriftlich spezifiziert zu rügen: Später auftretende Mängel hat der Kunde ebenfalls umgehend nach Entdeckung der Mängel schriftlich spezifiziert an uns zu rügen.
(4) Weitergehende Ansprüche, insbesondere eine Haftung für Folgeschäden jeglicher Art, dies gilt besonders für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht und können vom Kunden nicht geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn unsererseits eine schriftliche Eigenschaftenzusicherung erfolgt ist, um den Kunden gegen Mangelfolgeschadenrisiken abzusichern; ferner dann, wenn die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(5) Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, deliktischer Haftung und Unmöglichkeit und Unvermögen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(6) Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Gefahrübergang. Werden von uns ersatzweise Teile geliefert, so rechnet sich diese Frist ab Einbau beim Kunden. Schadensersatzansprüche, sofern sie nach diesen Bedingungen dem Kunden zustehen, verjähren ebenfalls innerhalb von 2 Jahren ab Gefahrübergang bzw. bei ersatzweise gelieferten Teilen ab Einbau.
(7) Nach Weiterversand der Ware durch den Besteller oder nach Einbau oder Umarbeitung sind Beanstandungen nicht mehr zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlagen des Kunden nach dessen Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
(2) Das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Eingang unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
(3) Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung auch unserer Saldoforderung dient.
(4) Der Kunde darf die Vorbehaltware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, wenn er hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber nicht im Verzug befindlich ist. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Fakturawertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Kunde wird widerruflich dazu ermächtigt, diese Forderungen auch nach deren Abtretung im eigenen Namen, aber für unsere Rechnung einzuziehen.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die abgetretene Forderung im eigenen Namen selbst einzuziehen.
(6) In diesem Falle können wir dem Kunden gegenüber verlangen, daß dieser uns die abgetretene Forderung, deren Bestand und deren Schuldner bekannt gibt und uns alle weiteren zu Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen uns unverzüglich aushändigt. Ferner ist der Kunde in diesem Falle gehalten, dem Schuldner die Abtretung schriftlich mitzuteilen.
(7) Zur Sicherungsübereignung an Dritte oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.
(8) Wir können bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug die Ware zurücknehmen. Eine Ausübung eines uns etwaig zustehenden Rücktrittsrechtes oder eine diesbezügliche Erklärung – sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – liegt darin jedoch nicht; diese liegt nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung über Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter zu machen.
(10) Wird die Ware mit anderen Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegenüber dem Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und uns vereinbarten Lieferpreises mit Vertragsabschluß als abgetreten.
(11) Mögliche Abtretungsverbote eines Dritten hat der Kunde vor Übereignung der Eigentumsvorbehaltsware uns anzuzeigen und die Genehmigung zur Weiterveräußerung der Ware auch im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einzuholen.
(12) Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware erfolgen stetes für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an den neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns unenttgeltlich.

8. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Geltungsbereich
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Willich.
(2) Die Parteien vereinbaren als Gerichtsstand Krefeld. Dies gilt auch für das Wechsel- und Scheckklageverfahren, insbesondere für Ansprüche aus dem Mahnverfahren. Dabei können wir nach unserer Wahl den Kunden auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht verklagen.
(3) Für vertragliche Beziehungen gilt ausschließlich Deutsches Recht. Für den Fall, daß es sich bei dem Kunden um einen exterritorialen handelt, ist dieser verpflichtet, die ihm übersandten Verkaufs-, Lieferungs-, und Zahlungsbedingungen binnen einer Frist von 10 Tagen an uns unterschrieben zurückzusenden, oder gegebenenfalls die Geltung der vorgenannten Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen uns gegenüber schriftlich zu bestätigen.
(4) Bei Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung verlieren die übrigen Bestimmungen nicht ihre gültigkeit. Für eine infolge der Unwirksamkeit entsprechende Lücke ist eine dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechende Regelung anzuwenden.